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Ein Hinweis ist noch lange keine Klage…

Eine Anzeige gegen das Bundeskriminalamt, so eine Meldung lässt aufhorchen. Dazu der Vorwurf der Steuerverschwendung und das Stichwort “Staatstrojaner” und die mediale Aufmerksamkeit ist perfekt. Das dachten sich wohl auch die Piraten und vermeldeten gestern:

Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. (Link)

Die Meldung kam gut an, etliche Medien übernahmen die Nachricht. Dabei haben die Piraten tief in die rhetorische Trickkiste gegriffen, als sie diese Mitteilung veröffentlichten. Denn strafrechtlich kann man beim Bundesrechnungshof (BRH) niemanden anzeigen. Die Mitglieder besitzen zwar richterliche Unabhängigkeit, zur Strafverfolgungsbehörde werden sie dadurch aber nicht. Was man machen kann, erläutert der BRH auf seiner Homepage unter dem Stichwort “Bürgerservice” selbst:

Welche Bedeutung haben Hinweise von “Außen” für den Bundesrechnungshof? Der Bundesrechnungshof (BRH) erhält regelmäßig viele Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen, Unternehmen oder sonstigen Organisationen. In den meisten Fällen weisen die Einsender den BRH auf mögliche Missstände in der öffentlichen Verwaltung hin; oft handelt es sich dabei um den Vorwurf der Steuerverschwendung. Diese Hinweise sind eine wichtige Informationsquelle für den BRH.

Es ist also jedem Bürger möglich, Hinweise an den BRH zu schicken oder, um es anders zu formulieren: Jeder kann dem BRH (vermeintliche) Missstände anzeigen/wissen lassen/mitteilen. Den Brief der Piraten als Anzeige  zu bezeichnen, ist somit nicht falsch. Es kann nur schnell in die Irre führen.

Zu gut mit der Nachricht meinte es aber die (von mir netzpolitisch sonst sehr geschätzte) taz, die eine eigene Formulierung vorzog: Aus der Anzeige wurde dort eine KlageWeiterlesen »

Vor die Tür gesetzt

Alice Schwarzer wird ihre Berichterstattung vom Kachelmann-Prozess für die BILD-Zeitung wohl erstmal unterbrechen müssen. Denn Kachelmanns Verteidiger, Johann Schwenn, hat beantragt, sie als Zeugin der Verteidigung zu vernehmen. Geklärt werden soll, ob sie Kontakt mit einem der Gutachter hatte.

Bis das Gericht über den Antrag entschieden hat, ist sie somit vor die Tür gesetzt. Jetzt ist sie schließlich nicht mehr “nur” Berichterstatterin, sondern auch mögliche Beteiligte am Verfahren. Wie Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online feststellt:

Die Kommentatorin von “Bild” wird also den Prozess erst wieder beobachten können, wenn sie als Zeugin sagt, dass sie nichts sagt.

(siehe auch: Markus Kompa zum gleichen Thema, Update: Carsten Hoenigs Beitrag)

Philipp Sümmermann

In diesem Blog schreibe ich zu den Themen Medien und Recht. Ich habe in Köln und Paris deutsch-französische Rechtswissenschaften studiert und arbeite als freier Journalist.
Twitterprofil von Philipp Sümmermann bzw dort @suemmermann